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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Kaufvertrag kommt mit Unterzeichnung des Kaufantrages(Auftrag) durch den Kunden zustande.
1.2 Mündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
1.3 Seriengemäß hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Handelsübliche Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten.
1.4 Wenn beide Vertragsparteien vereinbart haben, dass der Verkäufer die Ware bei dem Käufer anliefern soll, ist der Käufer verpflichtet, für diese Anlieferung eine Gebühr entsprechend den üblichen Gebühren bei Transportunternehmen zu zahlen, wenn nicht schon bereits bei Auftragserteilung eine spezielle Anlieferungsgebühr vereinbart wurde.
1.5 Montageleistungen durch den Verkäufer sind im Kaufpreis nicht enthalten.

2. Widerrufsbelehrung
Nur für Käufer, die Verbraucher i.S. d. § 13 BGB sind: Der Käufer kann in Textform (z.B. Brief, Fax etc.) ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen seine Vertragserkärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf is zu richten an: Cosmetic Internationl, Bleijerheiderstraat 152, NL-6462 AP Kerkrade (Fax: +31 (0)45 567 06 93).

3. Lieferung/Gefahrenübergang
3.1 Bei vorrätigen Artikeln beträgt die Lieferzeit ca. 1 Woche.
3.2 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
3.3 Sollte der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Eine Nachlieferungsfrist von sechs Wochen gilt als angemessen.
3.4 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus Gründen nicht liefert, die der Hersteller zu vertreten hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
3.5 Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung, den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

4. Preise/Zahlung
4.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. 4.2 Unsere Lieferungen verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung.
4.3 Vereinbarte Preise sind grundsätzlich verbindlich. Werden jedoch Lieferfristen vereinbart, die über einen Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsabschluss hinausgehen oder wird Lieferung auf Abruf vereinbart und die Ware zu einem Zeitpunkt abgerufen, der später als 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
4.4 Unsere Rechnungen- auch bei Teillieferungen- sind sofort bei Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. Anlieferung fällig. Bei Lieferungen ins Ausland muss der Kaufpreis per Vorkasse entrichtet werden. 4.5 Eine vereinbarte Anzahlung wird sofort fällig.

5. Versand
5.1 Verladung und Versand erfolgt unversichert auf eigene Gefahr und Kosten des Käufers bzw. Empfängers. 5.2 Alle Garantieleistungen sind auf Basis von carry in (selber bringen, abholen).
5.3 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Die sich hieraus ergebenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Lieferung/Gewährleistung
6.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen.
6.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
6.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich und mit Beifügung von Belegen, erhoben werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware in Anbetracht des offensichtlichen Mangels als vertragsgemäß.
6.4 Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung. Eine Frist von mindestens sechs Wochen zur Vornahme der Nachbesserung gilt als angemessen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden – diesbezügliche Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.
6.5 Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate.
6.6 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei Sonderangeboten, Ausverkaufsartikeln sowie Ausstellungsstücken.

7.Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer oder dessen Nachfolger bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die verkauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen
7.2 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht der Rücktritt vom Kaufvertrag.
7.3 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8. Abnahme- , Zahlungsverzug und Rücktritt
8.1 Der Verkäufer kann vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist abnimmt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer endgültig erklärt, er nehme die Ware nicht ab. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt 30 % des Kaufpreises. Geleistete Anzahlungen werden nicht an den Käufer zurückbezahlt, sondern mit den Schadensersatzansprüchen verrechnet.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung, für sonstige Leistungen (Schulungen etc.), für die Zahlung sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich erbebende Streitigkeiten, ist der Sitz des Verkäufers. Für alle Geschäftsvorfälle gilt niederländisches Recht.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollten die Bedingungen im übrigen trotzdem Gültigkeit behalten. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die gesetzliche Regelung. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, so gilt die Regelung, die handelsüblich ist.

Cosmetic International, Stand 03/2011

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